Vorsorgevollmacht/Sachwalterschaft

Die Stellvertretung

1.) Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie einen entscheidungsbefugten Vertreter in medizinischen Angelegenheiten (oder auch anderen, etwa wirtschaftlichen oder finanziellen Angelegenheiten) für den Fall bestimmen, dass Sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind.

Bisher musste der behandelnde Arzt – Akutfälle ausgenommen – bei Gericht einen Sachwalter anregen, beispielsweise für die Zustimmung zu einer Operation, wenn der Patient nicht mehr selbst entscheiden konnte oder nicht mehr ansprechbar war. Wesentlich ist, dass der im Vorhinein durch eine Vorsorgevollmacht bestellte Vertreter eine vom Patient selbst gewählte Bezugsperson ist, während der vom Gericht bestellte Sachwalter eine völlig fremde Person sein kann.

Auch für Unternehmer kann eine solche Vorsorgevollmacht wichtig sein, um für den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung oder für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall einen Bevollmächtigten zu haben.

In der Vorsorgevollmacht wird festgelegt, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Für den Abschluss einer Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person aber noch selbst geschäftsfähig sowie einsichts- und urteilfähig bzw. äußerungsfähig sein; andernfalls wäre vom Gericht ein Sachwalter zu bestellen oder es tritt die gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein.

Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.

Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden.

Vorsorgevollmachten können im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert werden. Die Registrierung einer Vorsorgevollmacht kann von Rechtsanwälten oder Notaren vorgenommen werden, die nach erfolgter Registrierung den Vollmachtgeber davon verständigen müssen.

Das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht kann dann registriert werden, wenn ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das bescheinigt, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig, nicht mehr einsichts- und urteilsfähig oder nicht mehr äußerungsfähig ist. Die Registrierung des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht darf nur von einem Notar erfolgen. Nach erfolgter Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht muss der Notar dem Bevollmächtigten eine Bestätigung darüber ausstellen (Registrierungsbestätigung).

Neben den individuellen Errichtungskosten (bei Notar, Rechtsanwalt oder Gericht) fallen einmalige Gebühren für die Registrierung im ÖZVV (Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis) an.

Der Bevollmächtigte hat bei der Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers laut Bevollmächtigungsvertrag zu entsprechen, aber auch seinen nach Eintritt des Vorsorgefalles getätigten Willensäußerungen, sofern sie dem Wohl des Vollmachtgebers dienen.

Das vom Justizministerium herausgegebene Formular zum Errichten einer Vorsorgevollmacht können Sie hier herunterladen.

Weitere Infos finden Sie unter folgendem Link. (nach unten scrollen)

2.) Sachwalterschaft

Ein Sachwalter wird für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres bestellt, wenn diese aufgrund einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen.
Dies kann sowohl Rechtsgeschäfte (Vermögenssorge) als auch ärztliche oder soziale Betreuung (Personensorge) betreffen.
Sachwalter übernehmen die Besorgung aller oder einzelner Angelegenheiten der betroffenen Person, die diese nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.
Der Sachwalter wird auf unbestimmte Zeit bestellt. Das Gericht prüft jedoch regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft weiter gegeben sind, die Sachwalterschaft beendet werden kann oder ob der Aufgabenkreis des Sachwalters aufgrund geänderter Voraussetzungen des Betroffenen einzuschränken oder zu erweitern ist.
Näheres zur Sachwalterschaft erfahren sie beim NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (Tel. Nr. 02742/77 175, www.noelv.at) oder beim VertretungsNetz- Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Tel. Nr. 01/330 46 00,  www.vertretungsnetz.at)

3.) Die Sachwalterverfügung

Jeder volljährige Mensch kann durch eine Sachwalterverfügung vorsorglich festlegen, wer im Falle des Verlustes seiner Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit die Sachwalterschaft übernehmen soll. Wenn diese Verfügung dem Wohl der betroffenen Person entspricht, muss das Gericht dem Wunsch Folge leisten.
Die Sachwalterverfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch einen Notar oder einen Rechtsanwalt registriert werden, um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten. Dabei fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an.

4.) Angehörigenvertretung

Nahe Angehörige haben ohne Vorsorgevollmacht nur eine sehr eingeschränkte Vertretungsbefugnis. Dies betrifft etwa Alltagsgeschäfte, die Organisation der Pflege oder die Entscheidung über nicht schwerwiegende medizinische Angelegenheiten. Als nahe Angehörige gelten im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten und Lebensgefährten, mit denen der Betroffene seit mindestens drei Jahren zusammenlebt sowie Eltern und volljährige Kinder.

Um eine Vertretungsbefugnis zu erhalten, muss der Angehörige einem Notar seiner Wahl ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das die fehlende Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bestätigt. Außerdem muss er nachweisen, dass er ein Angehöriger des Betroffenen ist. Der Notar registriert die Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) und händigt dem Angehörigen eine Bestätigung aus. Mit dieser Bestätigung kann sich der Angehörige als vertretungsbefugt ausweisen.

Näheres zur Angehörigenvertretung erfahren sie beim NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (Tel. Nr. 02742/77175, www.noelv.at) oder beim VertretungsNetz- Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Tel. Nr. 01/330 46 00,  www.vertretungsnetz.at)


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